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Seit dem 6. Juni 2025 will die EU die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte (das Importieren ukrainischer Agrarprodukte in die EU Mitgliedsstaaten) wieder einschränken – und damit faktisch zu den Kontingenten von 2017 zurückkehren. Das bedeutet konkret, dass wichtige Exportgüter wie Geflügel, Eier, Mais oder Zucker nur noch in begrenzter Menge und mit Abgaben nach den alten Regeln in die Union gelangen dürfen.

Hintergrund:

• Im Rahmen der vertieften Freihandelszone (DCFTA), die 2017 in Kraft trat, wurden feste Zollkontingente für ukrainische Agrar- und Lebensmittel­exporte vereinbart.
• Nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 setzte die EU diese Kontingente de facto aus: Bis zum 5. Juni 2025 konnte Ukraine seine Ernte zollfrei absetzen, um die Binnenlogistik angesichts blockierter Schwarzmeerhäfen zu entlasten. (Durch den zollfreien Export in die EU über Land rückt ein Großteil der Ware direkt in ausländische Märkte und muss nicht erst zu den Häfen transportiert werden. So wird der Druck auf das heimische Verkehrs- und Lagersystem verringert.)

Was ändert sich ab Juni?

• Die Kontingente werden anteilig für die zweite Jahreshälfte wiederhergestellt – also 7/12 der regulären Jahresvolumina für Geflügel, Zucker, Mais und Co.
• Überschreitungen sind dann nur noch gegen Zollabgaben möglich, was EU-Bauern stärkt, deren Proteste in Nachbarstaaten wie Polen, Frankreich und Ungarn immer lauter wurden.

Politische Dynamik:
In Polen stehen Ende Mai Parlamentswahlen an, weshalb die EU-Kommission besonders behutsam agiert. Bauernproteste gegen Billig­importe aus der Ukraine haben auf dem Land Unmut geschürt – und nicht nur dort. Die Kommission will einerseits die Solidarität mit der Ukraine bewahren, andererseits aber den Druck auf eigene Produzenten mindern.

Folgen für die Ukraine:
Experten in Kiew schätzen den jährlichen Einnahmeausfall auf rund 3 bis 3,5 Milliarden Euro, sollte es bei der Rückkehr zu den alten Kontingenten bleiben. Ökonomisch würde das Wachstum 2025 deutlich sinken, politisch wäre es ein Signal, dass Notlagen der Ukraine nicht dauerhaft berücksichtigt werden.

Anstehende Debatte im EU-Parlament:
Am Mittwoch wird ein Vertreter der Kommission vor den Ausschüssen für internationalen Handel und Landwirtschaft Rede und Antwort stehen. Dabei geht es um den Übergang von den aktuellen Maßnahme-Verordnungen hin zu einer langfristigen Lösung im Rahmen der DCFTA-Überprüfung, die schrittweise Anpassungen an EU-Standards vorsieht.

Ausblick:
Ukraine hofft weiter auf ein dauerhaftes Abkommen, das sowohl den Marktzugang sichert als auch Schutzmechanismen für die EU-Bauern enthält. Ob der anstehende Review der Freihandelszone zu fairen Kompensationsmechanismen führt, bleibt jedoch offen – und wird maßgeblich davon abhängen, wie stark die politische Solidarität mit Kiew in Brüssel noch ist.

Quelle: Euractiv

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Kommentar Reicher Bulle

Ich finde, die EU bewegt sich hier auf einem schmalen Grat zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politischer Solidarität. Ein kurzer Übergangszeitraum ist verständlich, aber ein zu abruptes Zurückdrehen könnte Kiew finanziell stark treffen und das Signal senden, dass Sicherheitspartnerschaften bei Schwierigkeiten nicht halten. Vielleicht könnte man kurzfristig flexiblere Notfall-Kontingente einführen, bis eine umfassende, dauerhafte Lösung steht.

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Schärfen sie ihr Verständnis: Fragen und Antworten

Was ist die Binnenlogistik?

Die Binnenlogistik umfasst alle Transport-, Lager- und Verteilprozesse von Waren innerhalb eines Landes oder Wirtschaftsraums. Sie sorgt dafür, dass Erzeugnisse vom Hersteller über Lager und Umschlagspunkte zu Händlern oder Endverbrauchern gelangen. Wichtige Komponenten sind Straßen-, Schienen- oder Binnenschiffstransport, Umschlagterminals sowie Lagerhäuser und Distributionszentren. Eine gut funktionierende Binnenlogistik ist essenziell, um Engpässe zu vermeiden und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Was sind Agrarimporte?

Agrarimporte sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ein Land aus dem Ausland bezieht. Dazu zählen Rohwaren wie Getreide, tierische Produkte wie Fleisch oder Milch sowie Obst, Gemüse und verarbeitete Agrarwaren. Sie ergänzen die heimische Produktion und sichern die Versorgung mit Lebensmitteln. Bei Handelsabkommen werden häufig Mengen und Zolltarife für Agrarimporte festgelegt, um inländische Produzenten zu schützen.

Was ist DCFTA?

DCFTA steht für „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (vertiefte und umfassende Freihandelszone). Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der EU und einem Partnerland (etwa der Ukraine), das nicht nur Zölle abbaut, sondern auch auf eine Angleichung von Vorschriften in Bereichen wie Produkt-, Umwelt- und Sozialstandards abzielt. Ziel ist es, den Handel zu vertiefen, Investitionen zu fördern und langfristig eine Annäherung an das EU-Regelwerk zu ermöglichen. So sollen Partnerländer wirtschaftlich gestärkt und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Was ist eine Freihandelszone?

Eine Freihandelszone ist ein Zusammenschluss mehrerer Staaten, die untereinander auf Zölle und Mengenvorgaben für Waren verzichten oder diese stark reduzieren. Ziel ist es, den Handel zu erleichtern, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften zu stärken. Außen gegenüber behalten die Mitglieder oft eigene Zolltarife, können aber gemeinsam als Verhandlungs­partner auftreten. Beispiele sind die EU oder das nordamerikanische NAFTA-Abkommen.

was ist die eu?

Die Europaische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 27 europäischen Staaten, die in Politik, Wirtschaft und Recht eng zusammenarbeiten. Sie hat gemeinsame Institutionen wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, um Gesetze zu beschließen und umzusetzen. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt, freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr will die EU Wohlstand, Frieden und Stabilität in Europa fördern.

Was sind Anrainerstaaten der Ukraine?

Anrainerstaaten der Ukraine sind jene Länder, die direkt an ihre Grenze grenzen. Dazu gehören im Westen Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien, im Südwesten Moldawien sowie im Osten und Norden Russland und Belarus. Durch diese Nachbarschaft haben alle genannten Staaten intensiven Handel und häufig auch enge politische Beziehungen zur Ukraine.

Warum haben ukrainische Importe zu einer Unzufriedenheit der Landwirte geführt?

Ukrainische Agrarimporte haben bei EU-Bauern Unmut ausgelöst, weil sie oft zu deutlich günstigeren Preisen auf den Markt kommen und so die lokalen Erzeuger unter Druck setzen. Durch die zollfreien Kontingente kann eine große Menge billigen Getreides, Geflügels oder Zuckers eingeführt werden, was in den betroffenen Regionen zu starkem Preisverfall und Einkommensverlusten führt. Viele Landwirte fühlen sich dadurch benachteiligt, zumal sie selbst höhere Produktionskosten und strengere EU-Standards einhalten müssen. Deshalb fordern sie eine Begrenzung der Einfuhrmengen oder zumindest einen gerechten Ausgleich, um ihre Existenz zu sichern.