Die EU erwägt im 18. Sanktionspaket gegen Russland, mehr als 20 Banken vom globalen Finanznachrichtendienst SWIFT abzutrennen und die Nord Stream-Pipelines zu verbieten. Gleichzeitig soll die G7-Ölpreisgrenze für russisches Rohöl von 60 auf rund 45 Dollar pro Barrel gesenkt und ein Handelsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro durch neue Restriktionen blockiert werden.
Das Ziel: Russlands wichtigste Einnahmequellen weiter zu kappen und den Zugang zu westlichen Technologien für die Waffenproduktion zu erschweren. Die Vorschläge müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet und von der Europäischen Kommission formal beschlossen werden. Deutschland hat seine Unterstützung für das Nord Stream-Verbot bereits signalisiert.
Ergänzend plant die EU, ihr Sanktionsregime gegen Russlands Schattenflotte auszuweiten, weitere Banken ins Visier zu nehmen und den Russian Direct Investment Fund zu treffen. Diese Schritte folgen auf das 17. Paket, das vor allem die Öltanker-Flotte angriff – Kritik gab es, weil es vielen Insidern zu zaghaft war.
Vor dem Hintergrund erneuter Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine sendet die EU damit ein deutliches Signal: Moskaus Kriegskosten sollen weiter steigen.
Quelle: kyivindependent
Kommentar Reicher Bulle
Ich finde die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich richtig, weil sie gezielt Russlands finanzielle und technologische Hebel für den Krieg einschränken. Ein Ausschluss von über 20 Banken aus SWIFT trifft Moskau dort, wo es wehtut, und senkt die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften zusätzlich durch den niedrigeren Preisdeckel. Das Nord Stream-Verbot macht Sinn, um zu verhindern, dass Europa weiter in die Abhängigkeit gerät.
Allerdings besteht die Gefahr, dass Russland als Gegenzug noch härtere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte unternimmt oder verstärkt auf andere Transportwege und Finanznetzwerke ausweicht. Die EU muss also simultan an einer langfristigen Strategie arbeiten, etwa durch verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau alternativer Zahlungsmechanismen, um Resilienz aufzubauen.
Insgesamt halte ich es für wichtig, entschlossen zu handeln, aber immer auch die Folgen für Europa selbst im Blick zu behalten – die Suche nach einem Ausgleich zwischen Härte gegen Putin und der Sicherung unserer eigenen wirtschaftlichen Stabilität ist dabei entscheidend.
Schärfen sie ihr Verständnis: Fragen und Antworten
Was ist SWIFT?
SWIFT steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und ist das weltweit genutzte Netzwerk, über das Banken und Finanzinstitute sichere, standardisierte Nachrichten austauschen. Es übermittelt Zahlungsaufträge und andere Finanznachrichten, führt die Zahlungen aber nicht selbst durch. SWIFT ist genossenschaftlich organisiert und verbindet tausende Institute, damit internationale Transaktionen effizient und transparent ablaufen können. Ohne SWIFT wäre der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr deutlich langsamer und weniger zuverlässig.
Was ist eine „Schattenflotte russischer Öltanker“?
Die „Schattenflotte“ russischer Öltanker bezeichnet ein Netzwerk von Schiffen, die teils unter Drittstaatenflagge fahren, Öl heimlich per Ship-to-Ship-Transfer umschlagen und ihre Positionsmeldungen ausschalten, um westliche Sanktionen zu umgehen. So kann Russland trotz offizieller Exportbeschränkungen weiter Öl verkaufen und Einnahmen erzielen. Die EU will durch erweiterte Sanktionen gegen diese Flotte die Transparenz erhöhen und die Kanäle für unkontrollierte Exporte schliessen.
Was ist die „Nord Stream Pipeline“?
Die Nord Stream Pipeline ist ein unterseeisches Erdgas-Transportsystem, das direkt von Russland nach Deutschland unter der Ostsee verläuft. Sie besteht aus zwei Strängen (Nord Stream 1 und 2) mit einer jährlichen Kapazität von jeweils rund 55 Milliarden Kubikmetern Gas. Die Leitungen sollten Europa mit russischem Erdgas versorgen und damit Transitländer umgehen, wurden aber aufgrund geopolitischer Spannungen und mutmasslicher Sabotage 2022 stillgelegt. Beide Nord-Stream-Leitungen sind aktuell inaktiv.
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