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Angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage plant die Schweiz, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Bundesrat strebt an, den Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) von derzeit rund 0.7 % auf 1 % zu steigern. Im Vergleich dazu liegt der europäische Durchschnitt bei etwa 2 %, Tendenz steigend – insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Drei Hauptgründe für eine Aufrüstung der Schweiz

1. Sicherheitslage in Europa
   Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 rüstet Russland massiv auf. Gleichzeitig reagiert die NATO mit eigenen Modernisierungs- und Abschreckungsstrategien. Auch wenn die Schweiz neutral ist, bleibt sie sicherheitspolitisch eng mit Europa verbunden. Ein möglicher Angriff Russlands auf ein NATO-Land gilt zwar als Spekulation – doch die westlichen Länder bereiten sich auch auf unwahrscheinliche Szenarien vor.
2. Abnehmende Verlässlichkeit der USA
   Seit dem Zweiten Weltkrieg profitierte Europa – und damit indirekt auch die Schweiz – von der Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten. Doch innenpolitische Entwicklungen, Haushaltsprobleme und ein Rückzug aus globalen Verpflichtungen stellen diese Garantie zunehmend infrage. Die USA erwarten, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tut.
3. Globale Machtpolitik nimmt zu
   Die Zahl bewaffneter Konflikte ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika und Asien. Weltweit investieren Staaten Hunderte Milliarden in neue Waffensysteme, Cyberabwehr, Drohnen oder Raketenabwehrsysteme. Auch China wird als globaler Rüstungsakteur immer bedeutender.

Was bedeutet das für die Schweiz konkret?

• Erhöhung des Wehretats: Die Schweiz will in den kommenden Jahren 1 % ihres BIP in die Armee investieren. Das entspricht rund 7 Milliarden Franken jährlich.
• Modernisierung der Armee: Bereits heute setzt die Armee auf Drohnen und digitale Aufklärung. Zudem bestehen Kapazitäten in der Flugabwehr und Munitionsherstellung, die weiter ausgebaut werden könnten.
• Exportgesetzgebung unter Druck: Die Schweiz hat strenge Regeln für Rüstungsexporte – im internationalen Vergleich oft unverständlich. Im Zuge der Ukraine-Unterstützung werden auch hier Anpassungen diskutiert.
• Soldatenmangel: Die Wehrpflichtarmee kämpft mit sinkenden Rekrutenzahlen. In Dänemark wurde jüngst die Wehrpflicht für Frauen eingeführt – ein Modell, das auch in der Schweiz zur Debatte stehen könnte.

Verteidigung braucht mehr als Geld

Aufrüstung bedeutet nicht nur Investitionen in Material – es braucht auch ausreichend Personal. Ohne genug Soldaten nützt auch das beste Equipment wenig. Neben einer möglichen Ausweitung der Wehrpflicht werden deshalb internationale Partnerschaften wichtiger: mit Ländern wie Deutschland, Grossbritannien oder der Türkei.

Solidarität und strategische Interessen

Die Schweiz ist zwar neutral, doch eine glaubwürdige Verteidigung basiert auf Vernetzung. Wer in Krisenzeiten auf zuverlässige Partner zählen will, muss selbst als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Die Unterstützung der Ukraine ist dabei nicht nur humanitär motiviert – sie hat auch strategische Bedeutung für die Stabilität Europas insgesamt.

Quelle: Beobachter

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Schärfen sie ihr verständnis: Fragen und Antworten

Was ist die US-Sicherheitsgarantie?

Die US-Sicherheitsgarantie bezeichnet das inoffizielle, aber lange Zeit als verlässlich geltende Versprechen der Vereinigten Staaten, Europa im Falle eines militärischen Angriffs zu verteidigen. Diese Garantie beruht auf der Mitgliedschaft der USA in der NATO und ihrer militärischen Präsenz in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders im Kalten Krieg galt sie als Schutzschild gegen die Sowjetunion. Heute wird die Verlässlichkeit dieser Garantie zunehmend hinterfragt, da sich die USA stärker auf ihre eigenen Interessen konzentrieren. Auch innenpolitische Spannungen und hohe Staatsverschuldung spielen dabei eine Rolle.

Was ist die NATO? Was sind deren Aufgaben?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Verteidigungsbündnis von derzeit 32 Staaten aus Nordamerika und Europa. Sie wurde 1949 gegründet, um die Mitgliedsländer militärisch zu schützen und gemeinsame Sicherheitsinteressen zu vertreten. Der zentrale Grundsatz ist die Beistandsklausel (Artikel 5): Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle. Neben kollektiver Verteidigung kümmert sich die NATO auch um Krisenmanagement, Terrorabwehr, Cyber-Sicherheit und Partnerschaften mit anderen Ländern. Die NATO hat keine eigene Armee, sondern koordiniert die Streitkräfte ihrer Mitgliedsstaaten.

Was ist das Einstimmigkeitsprinzip?

Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass bei wichtigen Entscheidungen alle Mitgliedsstaaten einer Organisation zustimmen müssen, bevor ein Beschluss gefasst werden kann. In der EU-Aussenpolitik und in der NATO ist dieses Prinzip oft anwendbar. Es soll verhindern, dass einzelne Länder übergangen werden, führt aber häufig zu Blockaden, wenn nur ein Staat ein Veto einlegt. Gerade in Krisenzeiten wird das Einstimmigkeitsprinzip deshalb als Hindernis für rasche und entschlossene Reaktionen kritisiert. Es gibt Bestrebungen, dieses Prinzip in bestimmten Bereichen zu lockern.